Rechtsprechung
| BGH, 17.04.2014 - 3 StR 61/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 260 StPO
Kein Teilfreispruch beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Bewertungseinheiten - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Freispruch bei Wegfall von nach dem Anklagevorwurf zueinander in Realkonkurrenz stehender Taten durch die Annahme von Bewertungseinheiten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freispruch bei Wegfall von nach dem Anklagevorwurf zueinander in Realkonkurrenz stehender Taten durch die Annahme von Bewertungseinheiten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
Auszug aus BGH, 17.04.2014 - 3 StR 61/14
Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7; vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).Das Verbot der "reformatio in peius" (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Änderung des Schuldspruchs und der Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002, aaO).
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12
Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem …
Auszug aus BGH, 17.04.2014 - 3 StR 61/14
Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7;… vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).
- BGH, 02.05.2023 - 3 StR 79/23
Entbehrlichkeit eines Teilfreispruchs (Verurteilung wegen eine Tat bei vorheriger …
Das lediglich Art und Höhe der Rechtsfolgen betreffende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht einer entsprechenden Änderung des Urteils nicht entgegen (…s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14; vom 17. April 2014 - 3 StR 61/14, juris). - BGH, 14.02.2023 - 5 StR 506/22
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug; Verwerfung der Revisionen als unbegründet
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dieser Entscheidung auf die Revisionen allein der Angeklagten nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 61/14). - BGH, 19.05.2020 - 6 StR 83/20
Begründetheit einer Revision im Strafprozess
§ 358 Abs. 2 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs und der Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 61/14).